„Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie bemühen.“

Willy Brandt
Ehem. Deutscher Bundeskanzler

„Ich bin bereit, für Linz ins Rennen zu gehen“ – mit diesen klaren Worten kündigt Vizebürgermeister Martin Hajart nun seine Kandidatur bei der Linzer Bürgermeisterwahl an. Den nötigen parteiinternen Rückhalt erhielt Hajart am Mittwochabend mit einem einstimmigen Votum im Stadtparteivorstand der Linzer ÖVP. Ihm geht es als nächster Bürgermeister darum, für alle Linzerinnen und Linzer da zu sein.

Mehr Glaubwürdigkeit

Martin Hajart hat ein klares Ziel: „Mit mir als Bürgermeister wird ein neuer Stil ins Linzer Rathaus einziehen. Ich mache Politik mit Ehrlichkeit und Anstand für unsere Stadt.“ Der scheidende Bürgermeister Klaus Luger habe einen Scherbenhaufen hinterlassen. Hajart: „Nach Wochen voll mit Lügen und Tricksereien ist es höchst an der Zeit, dem Bürgermeisteramt wieder die nötige Glaubwürdigkeit zukommen zu lassen.“

Und für die Genossen der SPÖ hat Hajart eine klare Botschaft: „Das Ende der Freunderlwirtschaft und der Machtversessenheit ist gekommen. In meinem Amtsverständnis ist dafür kein Platz. Als künftiger Bürgermeister von Linz geht es nicht um meine Person, nicht um die Partei. Ich will ein Bürgermeister für Alle sein, über Parteigrenzen hinweg. Ich habe für jeden ein offenes Ohr. Mir geht’s´ ums Miteinander - mir geht´s einzig um Linz und seine Bürgerinnen und Bürger.“

SPÖ = Linz?

Für Hajart wurde durch den LIVA-Skandal ein Sittenbild öffentlich. „Die Linzer SPÖ hat  den Magistrat und die städtischen Unternehmen 80 Jahre lang als ihren Machtapparat aufgebaut und – wie nun offenkundig wird – missbraucht. Die SPÖ sieht Linz als ihr Eigentum an. Luger ist über dieses Machtverständnis gestolpert. Das muss nun ein Ende haben,“ so Bürgermeister-Kandidat Martin Hajart.

Was es jetzt braucht:

1. Krisenmanagement und klare Verhältnisse

2. Einen Bürgermeister, der es mit den Menschen in dieser Stadt ehrlich meint und mit voller Kraft für Linz und seine Bürger arbeitet.

Was es jetzt nicht braucht:

1. Wahltaktische Spielchen der SPÖ

2. Ein Fortschreiben des Macht- und Amtsverständnisses der Linzer SPÖ und eine Partei, die sich in erster Linie um sich selbst kümmert.

Wahltermin für die Bürger, oder für den SPÖ-Kandidaten?

Die SPÖ und ihre bald amtsführende Bürgermeisterin Hörzing kann beim Wahltermin nun klarstellen, ob ihr die Interessen der Stadt oder jene der Partei wichtiger sind. Wir brauchen in Linz wieder klare Verhältnisse, deswegen sollte der ehestmögliche Termin für die Bürgermeisterwahl genommen werden. Das ist laut Auskunft der Magistratsdirektorin der 1. Dezember. Dadurch erspart man sich einen langen Wahlkampf, der sich über die Weihnachtsfeiertage bis ins Jahr 2025 zieht.

Forderung: Sonderkontrollausschuss

Luger tritt ab 2. September zurück (warum eigentlich nicht sofort?), zurück bleiben viele offene Fragen, die – wenn es nach Martin Hajart geht – in einem eigenen Sonderkontrollausschuss zur Lügen-Affäre geklärt werden müssen. „Es gibt noch viele dubiose Facetten, die aufgeklärt werden müssen. Es braucht Klarheit, um dann auch wichtige Rückschlüsse ziehen und Maßnahmen setzen zu können,“ so Hajart, der zuerst folgende Punkte angehen möchte:

• Was haben das Rechtsanwaltsgutachten und das Gutachten der Steuerberatungskanzlei zur LIVA-Causa gekostet?

• Wann wurden diese konkret beauftragt?

• Wer hat diese in Auftrag gegeben und – sollte es Luger als Aufsichtsratsvorsitzender der LIVA persönlich gewesen sein – wie kann das passieren und operativ abgewickelt werden?

• Wie, wann und durch wen erfolgte die Beauftragung des PR-Beraters?

• Was kostete der PR-Berater?

• Wie sieht der konkrete Auftrag an den PR-Berater aus?

• Wie sieht das Leistungsverzeichnis des PR-Beraters aus?

Diesbezüglich und in Bezug auf weitere Fragen werden alle Unterlagen eingefordert und es sollte auch eine Ladung der beiden entlassenen LIVA-Vorstände in den Sonderkontrollausschuss geben.
Die nun amtsführende SPÖ-Bürgermeisterin Hörzing wird gefordert sein, volle Transparenz walten zu lassen und nicht mittels formaler Winkelzüge die Aufklärung zu verhindern.
Schlussendlich braucht es Mechanismen, die einen Machtmissbrauch verhindern. Stärkere Kontrollrechte, insbesondere für die ausgelagerten Gesellschaften, sind dringend erforderlich.

Die Stadt Linz schadlos halten!

Wichtig ist Martin Hajart, dass kein finanzieller Schaden aus dem LIVA-Skandal bei der Stadt Linz bzw. ihren Unternehmen hängen bleibt. Die Magistratsdirektorin ist gefordert, zivilrechtliche Ansprüche gegenüber allen Beteiligten geltend zu machen. Wesentlich ist auch zu dokumentieren, welche allfälligen Einflussnahmen und Entscheidungen Luger als Bürgermeister, Eigentümervertreter bzw. über seine Aufsichtsratsmandate noch in der Zeit zwischen der Verkündung seines Rücktritts und dem tatsächlichen Rücktrittsdatum am
2. September noch getroffen hat/trifft bzw. welche Aufträge er erteilt.

Hajarts Leistungsbilanz

Um zu sehen, wie Bürgermeister-Kandidat Martin Hajart tickt und arbeitet, genügt ein Blick auf seine Bilanz der letzten Jahre. „Als ich mit dem Antritt als Vizebürgermeister das Verkehrsressort in Linz übernommen habe, gab es nicht wenige, die das mit einem süffisanten ‚Viel Spaß‘ belächelten. Ich habe in den letzten 2 ½ Jahren zeigen können, wie ich mit Herausforderungen umgehe und wie ich meine Politik anlege. Ich habe einen neuen, klaren Weg in Richtung Mobilitätswende eingeleitet, habe unkonventionelle Wege eingeschlagen und zahlreiche Projekte auf Schiene gebracht.“

Als Beispiele können etwa die mit dem Land OÖ geplanten großen Öffi-Projekte, die neue Linzer Fahrradstrategie, zahlreiche Projekte für die sanfte Mobilität, der Masterplan Gehen, Begleitmaßnahmen für die neue Westringbrücke und den Autobahnanschluss bei der JKU, der Ende Oktober startende Hauptplatz ohne PKW-Durchzugsverkehr, der Beleuchtungsschwerpunkt gegen Angsträume, Digitalisierungsmaßnehmen im Verkehr, Verkehrskonzepte für einzelne Stadtteile, etc. genannt werden.

Pragmatische Linie: Nicht links, nicht rechts – VORAN!

„Ich will pragmatische Politik für Linz machen, die Ideologie soll dabei keine Rolle spielen. Mein Motto: Nicht links, nicht rechts – VORAN!“ Und dies im Hinblick auf die Mega-Trends, die unsere Zeit bestimmen und dementsprechend unsere Städte vor große Herausforderungen stellen. Wie etwa:

• Wie gehen wir mit dem demographischen Wandel um? Machen wir Linz seniorenfit!
• Wie machen wir Linz zu einer Kinder- und Familienstadt?
• Was können wir tun, um Linz attraktiv für fehlende Arbeitskräfte zu machen?
• Wie unterstützen wir die Linzer Wirtschaft besser?
• Wie gehen wir mit der Zuwanderung und den Integrationsproblemen in Linz um?
• Wie richten wir die Verwaltung neu aus?

„Ich werde die nächsten Wochen nutzen, um mich mit Expertinnen und Experten der unterschiedlichen Fachbereiche auszutauschen,“ so Hajart mit einem kurzfristigen Ausblick.