Diesen Donnerstag, 1. Juli, geht der 51. Gemeinderat dieser Legislaturperiode über die Bühne. Beim letzten regulären Gemeinderat vor den Wahlen im September stehen noch zahlreiche wichtige Themen zur Debatte. So wird etwa über die Gründerförderung, Alkoholverbote in Volksgarten und Schillerpark, eine Entlastung der Linzer Unternehmer und darüber abgestimmt, dass der Ordnungsdienst Strafen gegen Müllsünder aussprechen kann.

Die Linzer Volkspartei hat sich mit Nachdruck für eine Ausweitung des Alkoholverbotes auf Schillerpark und Volksgarten eingesetzt. Nach langem Zögern hat sich nun auch die SPÖ zu diesem Schritt bekannt. Damit kann das Alkoholverbot im Gemeinderat beschlossen werden. „Das Alkoholverbot im Hessenpark hat Wirkung gezeigt, damit war für die Linzer Volkspartei klar, dass wir diese Maßnahme auf weitere Problemparks ausweiten müssen“, so Vize-Bürgermeister Bernhard Baier.  

Im Gemeinderat soll am 1. Juli auch das Schwerpunktprogramm zur Gründer- und Jungunternehmerförderung der Stadt verlängert werden, bei dem die Mietkosten in den ersten drei Jahren für Jungunternehmer wesentlich reduziert werden. „Dabei geht es vor allem um ein wichtiges Schwerpunktprogramm zur Belebung der Linzer Wirtschaft – konkret um die Erweiterung der bestehenden Richtlinien um den neuen Standort im LIT Open Innovation Center“, betont Vize-Bürgermeister Baier.

Ein weiterer bedeutender Schritt, um die Linzer Unternehmer in der Krise zu unterstützen, ist der Verzicht auf die Luftsteuer. Deshalb soll im Gemeinderat am Donnerstag beschlossen werden, dass die Stadt Linz für das gesamte Jahr 2021 auf die Luftsteuer verzichtet.

Dass der Ordnungsdienst künftig Geldstrafen gegen Müllsünder aussprechen kann, soll ebenfalls am 1. Juli beschlossen werden. „Dies ist ein wesentlicher Beitrag, um ein Bewusstsein gegen die Vermüllung unserer Stadt zu schaffen“, so Vize-Bürgermeister Baier.