Bald grünes Licht für die elektronische Hilfe bei Zufahrtskontrollen

Da ist mehr als nur Licht am Ende des Tunnels! Die Rede ist von der elektronischen Zufahrtskontrolle für Fahrverbote, die eigentlich nicht in der Novelle der StVO vorgesehen war. Doch nun hat die zuständige Verkehrsministerin Leonore Gewessler endlich einen entsprechenden Entwurf an die Bundes-ÖVP übermittelt, konkret um die Innere Stadt in Wien mittels elektronischer Kontrolle zu beruhigen. „Das sind gute Nachrichten, denn sie bedeuten, dass die elektronischen Hilfsmittel bald eingesetzt werden können. Das hilft uns auch in Linz enorm weiter, beispielsweise am Hauptplatz, der in einem Jahr vom KFZ-Durchzugsverkehr befreit werden wird“, sagt Vizebürgermeister Martin Hajart, der diese Innovation vielfach vom Bund eingefordert hat. Wobei Hajart erneut klar sagt: „Eine Citymaut ist trotzdem auch weiterhin überhaupt kein Thema in Linz!“

„Die elektronische Kontrolle ist effektiver, entlastet die Polizei und die Steuerzahler – kurz gesagt: Davon profitieren alle“, sagt Hajart, der bekanntlich immer forderte, dass die elektronische Zufahrtskontrolle in der nächsten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) behandelt werden soll. Was ursprünglich aus dem Büro von Verkehrsministerin Gewessler verneint wurde. „Allerdings wurde nun bekannt, dass Gewessler einen fertigen Entwurf bei der Bundes-ÖVP eingebracht hat. Damit will man die elektronische Zufahrtskontrolle in der Inneren Stadt in Wien implementieren, um den Bezirk verkehrsmäßig zu entlasten“, weiß Hajart.

Er hofft nun, dass der Entwurf rasch begutachtet und umgesetzt wird. „Denn das würde uns auch in Linz weiterhelfen“, sagt Hajart. Er denkt dabei etwa an den Linzer Hauptplatz, der ja – nach Verkehrsfreigabe der Westringbrücke im Herbst 2024 – vom KFZ-Durchzugsverkehr befreit werden soll. „Um den Hauptplatz wirklich vom Verkehr zu entlasten, wäre die elektronische Kontrolle enorm wichtig. Die Polizei – Stichwort Personalstand – kann sich somit auf ihre Kernaufgaben konzentrieren“, sagt Hajart. Aber auch an anderen Stellen, beispielsweise bei nächtlichen Durchfahrtsverboten, wäre eine kamerabasierte Kontrolle wichtig. „Datenschutzbedenken wurden bei mehreren Überprüfungen bereits ausgeräumt“, weiß Hajart. Und er ergänzt: „Wir sollten alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Linzerinnen und Linzer zu schützen und die Verkehrsbelastung zu reduzieren.“

Design_ohne_Titel.png