Baier: „Maßnahmenpaket gegen politischen Islam in Linz“

Die jüngsten Geschehnisse rund um den politischen Islam stimmen traurig: Zuletzt schockierten das abscheuliche und mörderische Messerattentat auf den Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort und jüngst die brutalen Morde im Namen Allahs in einer Kathedrale im französischen Nizza. Hierzulande macht der Überfall von mehr als 30 türkischstämmigen Jugendlichen mit Sachbeschädigung auf eine katholische Kirche in Wien-Favoriten sowie der Aufbau von Parallelgesellschaften nachdenklich, wie etwa die in letzter Minute abgesagte Alif-Generalversammlung im Linzer Rathaus, einem öffentlichen Gebäude der Stadt. „Um sich gegen radikal-islamistische Strömungen zu wappnen, wird die Linzer Volkspartei im Gemeinderat am 5. November einen Antrag für ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam einbringen“, fordert Vize - Bürgermeister Bernhard Baier von der Linzer Volkspartei eine unmissverständliche Reaktion.

Am 11. Oktober hätte im Linzer Rathaus die Generalversammlung der „Austria Linz Islamischen Föderation“ (Alif) stattfinden sollen. Alif ist die regionale Vertretung der nationalistisch-islamistischen Gemeinschaft Milli Görüs (zu Deutsch "Nationale Sicht"). Im Rahmen dieser Veranstaltung war laut medialer Berichterstattung auch der Auftritt des Milli-Görüs-Vorsitzenden, Kemal Ergün, geplant gewesen. Dadurch hätte man Milli Görüs, deren reaktionäre und antisemitische Haltung international kritisch gesehen wird, eine Bühne in einem öffentlichen Gebäude der Stadt Linz gegeben. Weil SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger eine Absage der kritisierten Versammlung scheute, hat letztlich der Verein Alif selbst die Veranstaltung abgesagt.

„Wir dürfen keine Wegbereiter für die Entstehung von Parallelgesellschaften sein – im Gegenteil: Wir müssen alles tun, um Tendenzen zu parallelgesellschaftlichen Strukturen hin zum politischen Islam im Keim zu ersticken und gar nicht erst aufkommen zu lassen“, bekräftigt Baier die ÖVP-Forderung nach einem Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam, auch in Linz.

Um solchen Entwicklungen präventiv entgegenzuwirken, sei es wichtig, dass vor allem im Integrationsbereich ein noch stärkerer Fokus auf die Bekämpfung des politischen Islam gelegt wird. Die im Juli dieses Jahres beschlossene Integrationsstrategie der Stadt Linz lasse in diesem Zusammenhang eine klare Distanzierung von reaktionären Vereinen, islamistischen Vereinen oder Ablegern des politischen Islam vermissen, wenn diese die Religionsfreiheit missbrauchen, den Glauben politisch instrumentalisieren und als verlängerte Arme der Politik der Herkunftsländer in Österreich agieren.

„Neben einer solchen Distanzierung der Stadt Linz braucht es konkrete Maßnahmen, um der Ausbreitung von politisch-religiös motivierten extremistischen Tendenzen einen Riegel vorzuschieben. Dazu zählen insbesondere Sanktionsmaßnahmen für Vereine, die Integration in Österreich be- oder verhindern, sowie eine verstärkte Bewusstseinsbildung, um vor allem jugendliche Muslime zu sensibilisieren und vor dem politischen Islam zu schützen“, betont Baier.

Für die Gemeinderatssitzung am 5. November hat die Linzer Volkspartei daher folgenden Antrag vorbereitet: „Die für Integration zuständige Stadträtin wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam auszuarbeiten und umzusetzen, um der Entwicklung und Ausweitung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Weiters wird das zuständige Mitglied des Stadtsenates beauftragt, Punkt 16 lit. c) der Richtlinien für die Vermietung von Veranstaltungsräumlichkeiten der Stadt Linz zukünftig auch anzuwenden und als Resultat dessen keine Räumlichkeiten der Stadt Linz mehr für Veranstaltungen wie die Generalversammlung der Alif zur Verfügung zu stellen.“

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Vize-Bürgermeister Bernhard Baier