Baier: „Kein öffentlicher Raum für Alif-Versammlung"

Da die SPÖ bisher kein Einsehen zeigt, dass die geplante Generalversammlung der „Austria Linz Islamischen Föderation“ (Alif) am Sonntag im Linzer Rathaus demokratiepolitisch höchst bedenklich ist, erneuert Vize-Bürgermeister Bernhard Baier von der Linzer Volkspartei seine Forderung an Bgm. Klaus Luger, Haltung zu zeigen, einen möglichen Fehler einzugestehen und die Zusage zurückzunehmen. „Noch ist es nicht zu spät!“, sieht sich Baier auch von anderen Linzer Fraktionen in seiner Forderung bestätigt.

„Von uns gibt es ein klares Bekenntnis zu Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit, beides ist ein hohes Gut“, stellt Baier klar. „Aber es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel verfassungsrechtlich gewährleisteter Grundrechte ganz offensichtlich demokratiepolitisch problematischen Gruppierungen öffentlicher Raum gegeben wird. Als Stadt tragen wir hier eine besondere Verantwortung. Gerade Alif ist bekannt für seine reaktionäre und antisemitische Haltung.“ Religions- und Meinungsfreiheit dürften kein Persilschein für Kräfte sein, die die demokratische Werteordnung unterwandern.

Nicht alles, was verboten ist, ist auch automatisch erlaubt, ergänzt Baier. Genau deshalb seien 2018 auch Richtlinien für die Vermietung von Veranstaltungsräumlichkeiten der Stadt Linz erlassen worden. Dort findet sich unter Punkt 16 lit c der Passus, dass die Stadt nach Abschluss einer Vereinbarung von dieser fristlos zurücktreten kann, wenn diese dem „Ansehen und Ruf der Stadt schadet“. „Genau dazu fordere ich Bürgermeister Luger jetzt auf, da darf auch seine Freundschaft mit Alif-Vertretern keine Rolle spielen“, betont Baier.

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Vize-Bürgermeister Bernhard Baier Fotocredit: Röbl