Baier: „In Linz darf kein Platz für politischen Islam sein!“

„Wie kann es sein, dass nationalistisch-islamistische Fundamentalisten immer wieder mit Veranstaltungen im Linzer Rathaus auftauchen?“, fragt sich VP Vize-Bürgermeister Mag. Bernhard Baier. „Hier läuft ganz offensichtlich vieles falsch. In Linz darf es jedenfalls keinen Platz für Vertreter des politischen Islams geben und schon gar nicht in offiziellen Räumlichkeiten der Stadt“, so Baier weiter.

Wie durch einen Bericht im Oö. Volksblatt bekannt geworden ist, soll am kommenden Sonntag im Linzer Rathaus die Generalversammlung der „Austria Linz Islamischen Föderation“ (Alif) stattfinden. Alif ist die regionale Vertretung der nationalistisch-islamistischen Milli Görüs, deren reaktionäre und antisemitische Haltung international kritisch gesehen wird und auch die Nähe zum politischen Islam ist offensichtlich. So wird Milli Görüs ein antidemokratisches Staatsverständnis sowie die Ablehnung westlicher Demokratien vorgeworfen. Die nationalistisch-islamistische Milli Görüs bedient sich der Freiheiten der Demokratie und offenen Gesellschaft, um diese auszuhöhlen und ein rückwärtsorientiertes Gesellschaftsbild und reaktionäre Wertehaltungen salonfähig zu machen.

Am Naheverhältnis SPÖ Linz und Alif kann man auch erkennen, wie ernst es die SPÖ mit ihrer Integrationspolitik in Linz meint. Wasser predigen und Wein trinken, indem man Räumlichkeiten und Ressourcen für diese Gruppierungen zur Verfügung stellt, ist man unweigerlich ein Wegbereiter für die Schaffung von Parallelgesellschaften. Dabei wäre gegenteiliges notwendig: Wir müssen alles tun, um Tendenzen zu parallelgesellschaftlichen Strukturen hin zum politischen Islam zu verhindern und gar nicht erst aufkommen zu lassen! Deshalb ist es auch undenkbar, dass seitens der Stadt für die Alif-Generalversammlung mit dem Vorsitzenden der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Kemal Ergün, Räumlichkeiten im Rathaus zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein fatales Signal und eine Bankrotterklärung der städtischen Integrationspolitik. Mit Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit kann man das ungenierte hofieren von islamistischen Gruppierungen jedenfalls nicht mehr rechtfertigen“, fordert Vize-Bürgermeister Bernhard Baier von der Linzer Volkspartei den Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger zum Handeln auf und die Zusage zur Nutzung der Räumlichkeiten umgehend zurückzuziehen.

Die Genehmigung verstößt auch gegen die geltenden Richtlinien zur Vergabe städtischer Räumlichkeiten, denn es dürfen in den Häusern der Stadt keine Veranstaltungen stattfinden, die dem Ruf und Ansehen der Stadt schaden könnten. „Dieser Umstand ist ganz klar gegeben. Schließlich wird diese Organisation vom bayrischen Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft“, zeigt Baier auf. „Gibt es keine Distanzierung und Absage dieser Veranstaltung durch die SPÖ Verantwortlichen in Linz, werden wir sicher nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Hier wird eine rote Linie überschritten, die wir von Seiten der Linzer Volkspartei nicht akzeptieren werden“, betont ÖVP Linz Obmann Bernhard Baier abschließend. 

Zusatzinformation: Die Alif würdigt Milli-Görüs-Gründer Necmettin Erbakan als „großen islamischen Vordenker und Gelehrten“. In einem Interview mit der „Welt“ sagte Erbakan 2010 wenige Monate vor seinem Tod: „Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft. Die Stufen stellen vier, offene‘ und andere geheime Gesellschaften dar, dahinter gibt es ein, Parlament der 300‘ und 33 Rabbinerparlamente, und dahinter noch andere, unsichtbare Lenker. Sie regieren die Welt über die kapitalistische Weltordnung.“

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Vize-Bürgermeister Bernhard Baier