Arbeitsgruppe zum politischen Islam Schritt in richtige Richtung

In der jüngsten Sitzung des Linzer Liegenschafts- und Integrationsausschusses stand auch der ÖVP-Antrag zum politischen Islam auf der Agenda, und es wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Maßnahmenpakets gegen den politischen Islam in Aussicht gestellt. Neben Experten soll auch jeweils ein Vertreter der Linzer Fraktionen daran teilnehmen. „Das ist ein wesentlicher erster Schritt in die richtige Richtung“, betont LAbg. GR Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei. „Jetzt gilt es, keine Zeit zu verlieren und die Arbeitsgruppe möglichst zeitnah zu konstituieren, um zügig Maßnahmen zu erarbeiten, die dann auch zur Umsetzung gelangen müssen.“

Der Aufbau von Parallelgesellschaften müsse verhindert werden und dem Islamismus als möglicher Nährboden für jegliche Gewalt und Terrorismus müsse jetzt der Kampf angesagt werden. „Die Notwendigkeit zu handeln ist dringender denn je“, betont Manhal. „Daher ist der einstimmige Schulterschluss aller Fraktionen im Gemeinderat auch ein gewichtiger Auftrag und ein Signal!“

Eine repräsentative Studie des Linzer Meinungsforschungsinstitutes market hat ergeben, dass sich nach dem Terroranschlag in Wien ein Viertel der Österreicher bedroht fühlt und 45 Prozent mit weiteren Anschlägen rechnen. 85 Prozent wünschen sich eine stärkere Aktivität gegen islamistischen Terror. „Das ist eindeutig ein Auftrag der Bürger an die Politik“, steht für Manhal fest, dass nicht nur ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam nötig sei, sondern auch dessen konsequente Anwendung.

Und Manhal wiederholt ihre Aufforderung: „Wir dürfen die Augen vor der Entwicklung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung nicht verschließen: Es gilt die Dinge zu benennen, um nicht aus falsch verstandener Toleranz fanatischen Strömungen unfreiwillig den Weg zu ebnen!“

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LAbg. Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei