Anzeigen-Explosion im Linzer Rathaus

Bürgermeister Luger verweigerte im Stadtsenat am Donnerstag die Übermittlung des von der Stadt eingeholten Rechtsgutachtens in der Meldewesen-Causa

Aufklärerallianz fordert Übermittlung und Offenlegung des Gutachtens

Die Aufklärerallianz deckte vergangene Woche auf, dass die Abteilung Verwaltungsstrafen im Linzer Magistrat mit einer neuen Verfahrens-Flut aus dem Meldewesen konfrontiert ist. Konkret stiegen die Verfahren in der Abteilung Verwaltungsstrafverfahren von 3.357 im Jahr 2017 auf 5.584 Anzeigen im Jahr 2018. Das ist ein Plus von 2.227 Anzeigen bzw. 66 Prozent in nur einem Jahr. Begründet wurde dies „durch eine steigende Anzahl an Anzeigen im Bereich Meldewesen.“

Am Donnerstag bezog Bürgermeister Klaus Luger wie von der Aufklärerallianz vergangene Woche eingefordert, im Stadtsenat Stellung zur besagten Linzer Meldewesen-Causa. Wie aus anderen Bereichen (Stichwort Aktenaffäre) gewohnt, wird von Luger auf die Mitarbeiter verwiesen. „Wir fordern Aufklärung zu den Hintergründen der drastischen Systemumstellungen im Jahr 2012, die zu einer sehr restriktiven Handhabung und 2017 zu einer Nulltoleranzpolitik geführt haben“, sagen ÖVP-Klubobmann MartinHajart, Grünen-GR Ursula Roschger und NEOS-Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer. „Uns geht es um transparente Infos zu den Hintergründen, wie es zu einer derartigen Anzeigen-Explosion im Linzer Rathaus kommen konnte.“  Schließlich ist die Zuständigkeit ganz klar geregelt: Der Bürgermeister ist auch Meldebehörde:

§ 13 Meldegesetz: Bürgermeister ist Meldebehörde im übertragenen Wirkungsbereich (oberste Instanz ist Innenministerium)

Laut Medienberichten soll die Stadt bei der Johannes Kepler Universität ein Rechtsgutachten eingeholt haben, wie die Strafbestimmungen/Anzeigenpflicht im Bereich des Meldewesens zu handhaben sind. Bürgermeister Luger verweigerte im Stadtsenat am Donnerstag die Übermittlung dieses Rechtsgutachtens. Hajart, Roschger und Eypeltauerfordern nun eine Offenlegung und Übermittlung des Gutachtens.