Im Burgenland wird eine Gesetzesänderung, die gemeinnützige Arbeit für Asylwerber vorsieht, im Dezember im Landtag beschlossen. Damit wird die Grundversorgung für arbeitsfähige Asylwerbende an gemeinnützige Arbeit gekoppelt. Dabei gilt: Wer Arbeitsangebote zweimal verweigert, soll in Zukunft keine Leistungen mehr aus der Grundversorgung erhalten. Bei einem negativen Asylbescheid werden die Leistungen aus der Grundversorgung mit Monatsfrist automatisch eingestellt. Es soll dann nur mehr eine einmalige „Rückkehrhilfe“ geben.

Fördern und fordern

Für Bürgermeisterkandidat Martin Hajart hat die SPÖ im Burgenland damit keine rote Linie überschritten – sondern viel mehr eine gute rote Linie im heimischen Asylwesen aufgezeigt: „Ich möchte, dass das angekündigte Doskozil-Modell auch in Linz umgesetzt wird. Gerade bei uns sehen wir die dringende Notwendigkeit, dass gerade Asylwerber in gemeinnützige Arbeitsprozesse eingebunden werden sollen.“ Fördern und fordern müsse das Gebot der Stunde im Bereich der Integration sein.

Die Sauberkeit in den Linzer Straßen und Parks lässt seit längerer Zeit zu wünschen übrig. Die einstigen Straßen- bzw. Viertelkehrer, die auch zwischen den Autos den Dreck weggekehrt haben, gibt es leider seit vielen Jahren nicht mehr.

Zudem nehmen die Wetterextreme zu. Einmal sind es die Schneemassen, die unsere Städte belasten – dann eine Hochwasserkatastrophe, die enorme Schäden verursacht. Bei den heurigen Überflutungen hat sich wieder gezeigt, dass jede helfende Hand gebraucht wird, um das Leid der Betroffenen zu lindern. 

Neue Magistratseinheit zum Dienst an der Gesellschaft

Konkret fordert Hajart eine eigene – beim Linzer Magistrat angesiedelte – Einheit, die für Einsätze wie Schneeräumung, Pflege von Grünanlagen, Unterstützung der Feuerwehr im Bereich Katastrophenschutz, Sauberkeit in der Stadt – vom Straßenkehrer bis hin zum Müllsammeln – gemeinnützige Tätigkeiten zur Verfügung stellen kann.

Asylwerber in der Landesgrundversorgung können im Rahmen einer Hilfstätigkeit für die Gesellschaft etwas leisten, und so einen geltenden Freibetrag von 110 Euro pro Kopf + 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied dazuverdienen. Alles, was über die 110€ hinausgeht, würde die Grundversorgung schmälern.

Aktuell leben in Linz rund 800 Asylwerber. Hajart schwebt eine Einheit beim Magistrat vor, die in der Stadt Linz selbst eingesetzt werden kann. Hajart: „Natürlich braucht es dazu eine koordinierende Stelle im Magistrat, die zu schaffen ist.“

Der geschäftsführende Vizebürgermeister Prammer hatte erst jüngst selbstkritisch angemerkt, dass in der Vergangenheit vonseiten der Linzer SPÖ Fehler in der Integrationspolitik passiert seien. Martin Hajart stimmt ihm zu: „Schauen wir nach vorne. Die passierten Fehler in der Integration kann Prammer jetzt umgehend ausmerzen und sich ein Beispiel an seinen burgenländischen Genossen nehmen. Die Chance hat dazu er gleich im kommenden Gemeinderat, denn da werden wir einen Antrag einbringen, der die gemeinnützige Arbeit für Asylwerber bei der Stadt Linz vorsieht.“

Hajart denkt dabei – wie Doskozil – nicht nur an die Zuverdienstmöglichkeiten der arbeitsfähigen Asylwerber, sondern auch an Sanktionen, wenn ein Beitrag geleistet wird. So soll der Aktivpass als freiwillige Sozialleistung der Stadt Linz nur mehr denjenigen Asylwerbern gewährt werden, die gemeinnützige Arbeit leisten.