„Die 2017 hoffnungsvoll angekündigte Trendwende für das Linzer Budget ist leider drei Jahre später gescheitert“, kommentiert Vize-Bürgermeister Bernhard Baier das am Donnerstag dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegte Doppelbudget. Es ist weder eine nachhaltige Finanzpolitik, geschweige denn eine Trendwende erkennbar: Ob beim Gesamt-Schuldenstand, der aktuell inklusive ausgelagerter Schulden bei 1,5 bis 1,6 Milliarden Euro liegt, noch bei der Zinsbelastung, sie liegt bei insgesamt 30 Millionen Euro und wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen werden. Alleine die Schulden des Magistrats machen 754,6 Millionen Euro aus.
Ebenso keine Trendwende wurde auch beim Vermögensabbau eingeleitet: Seit dem Jahr 2001 hat sich das städtische Netto-Vermögen um 715 Millionen Euro reduziert. Insbesondere die städtische Budgetlage ab 2021 lässt Baier sorgenvoll auf die finanzielle Zukunft der Stadt blicken. Ab 2021 hat Linz ein Budgetloch von mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr. Nach dem Verkauf des Familiensilbers wird Linz damit wieder zur Abgangsgemeinde, zeigt sich Baier vom Budgetentwurf von Finanzreferent Luger enttäuscht. „Die finanzielle Situation ist wirklich besorgniserregend. Da gibt es nichts mehr schönzureden“, so Baier.
Eine Trendwende vermisst man auch im Bereich der Investitionen: Nach 2020/2021 brechen die Investitionen von 115,6 Millionen auf weniger als die Hälfte im Jahr 2025 ein. Fakt ist: Das Familiensilber ist weg, Schulden sind geblieben. Daher wird die ÖVP im heutigen Budget-Gemeinderat die mittelfristige Finanzplanung sowie das Kapitel 9 Finanzwirtschaft ablehnen.
Kein einziger Euro für die 2. Schienenachse im Budget
„Kein einziger Euro ist für die zweite Schienenachse budgetiert“, warnt Baier, dass dieses wichtige Infrastrukturprojekt für Linz der städtischen Finanz-Misere zum Opfer fällt. Daher bringt die ÖVP im heutigen Budget-Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag zur Zweckwidmung der 125 Millionen Euro schweren Linz AG-Sonderdividende ein. Diese 125 Millionen Euro Gewinnausschüttung ist vielleicht die letzte Chance, um eine Finanzierung der 2. Schienenachse sicherzustellen.
