„Es ist nun die Zeit schonungsloser Ehrlichkeit und Transparenz gekommen, und das unabhängig strafrechtlicher Ermittlungen gegen den ehemaligen Bürgermeister Luger“, ist ÖVP-Klubobfrau Michaela Sommer überzeugt. Wiederholt wurden nun bereits von den einzelnen Fraktionsvertretern die Anliegen geäußert, welche Unterlagen man zur Klärung der LIVA-Affäre als allererstes benötigt, so auch wieder gestern in der Krisensitzung der Stadtsenatsspitzen. Leider kam seitens der interimistischen SPÖ-Bürgermeisterin Hörzing auch gestern wieder nur ein unkonkreter Stehsatz als Antwort.
Für die ÖVP sind viele dubiose Facetten rund um die LIVA-Affäre ungeklärt: Wie kann es beispielsweise sein, dass Klaus Luger in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender ein Gutachten in Auftrag gibt? Dass er das nicht tun dürfe liegt auf der Hand, aber: Wie bzw. durch wen wurde das dann abgewickelt und bezahlt? Was haben die Gutachten konkret gekostet? Was war der konkrete Auftrag an den PR-Berater, wie hoch sind dafür die Kosten und wie sieht dessen Leistungsverzeichnis aus? „Es gibt von den Abläufen in den Unternehmen bzw. der Stadt Linz vieles zu klären. Solche Vorfälle müssen für die Zukunft systematisch unterbunden werden. Aber dafür braucht es zuerst eine Klärung, und dann müssen die Abläufe und Kontrollmechanismen angepasst werden,“ ist Klubobfrau Sommer überzeugt.
Sommer: „Rund um die LIVA-Affäre machen die SPÖ-Genossen die Mauer. Aber wen wollen sie damit schützen? Nur durch volle Transparenz kann dem Bürgermeister-Amt, der Stadt Linz und den Unternehmen wieder Glaubwürdigkeit zukommen. Die Ankündigung von Hörzing, sie sei für Offenheit und Transparenz, dürfe keine leere Worthülse bleiben.“
Aktuelle Stunde - Die rote Mauer muss fallen
Um eine lückenlose Aufklärung zu garantieren und dem Bürgermeisteramt die nötige Glaubwürdigkeit zurückzugeben, bringt die Linzer ÖVP jetzt angesichts des roten Unwillens einen Antrag auf „Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Machtmissbrauch in der Stadt Linz bzw. ihrer Unternehmungen: Für eine lückenlose Aufklärung. Transparenz, Offenheit und Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt Linz“ in der kommenden Gemeinderatssitzung am 26. September 2024 ein.
