Aktenaffäre

Luger soll in Aktenaffäre endlich Verantwortung übernehmen und beim morgigen Landtags-Kontrollausschuss persönlich erscheinen!

„Weder Bürgermeister noch Spitzenbeamte reagierten auf Warnungen vor zahlreichen Verjährungen“, so titelte die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes Ende März d.J., als der brisante Rechnungshofbericht zur Linzer Aktenaffäre veröffentlicht wurde. Die Rechnungshofprüfung geht auf ein Ersuchen der Oberösterreichischen Landesregierung zurück, die Verwaltungsstrafverfahren der Stadt Linz unter die Lupe zu nehmen.

Und die Feststellungen des Rechnungshofes waren erschütternd: Festgestellt wurden für den Prüfzeitraum 2010 bis 2017 3.023 verjährte Verwaltungsstrafverfahren, wovon bei 1.985 überhaupt kein Verwaltungshandeln der Stadt Linz festgestellt wurde. Diese Untätigkeit der Behörde, die in erster Linie auf einen latenten Personalmangel zurückzuführen ist, hatte einen Entfall von Strafgeldeinnahmen in Höhe von rd. 382.000 EUR zur Folge. Rund 209.000 EUR davon würden zu Lasten externer Empfänger gehen, rd. 173.000 EUR zu Lasten der Stadt Linz. Dem AMS würden etwa 149.310 EUR entgehen, der Wirtschaftskammer Oberösterreich 31.495 EUR, der ASFINAG 21.378 EUR und dem Land Oberösterreich 1.561 EUR, so die Feststellungen des Rechnungshofes.

Morgen vormittags kommen nun die Prüfer des Bundesrechnungshofes nach Linz, damit im Kontrollausschuss des Oberösterreichischen Landtags über den Bericht debattiert wird. Dafür wurde auch ein städtischer Vertreter als Auskunftsperson eingeladen. Für die Aufklärer-Allianz ist dabei klar: „Bürgermeister Luger hat hoffentlich aus seinen Fehlern in Linz gelernt und drückt sich nun nicht vor einer klaren Aussage im Landtag. Wir erwarten, dass er persönlich erscheint und zu seiner Führungsverantwortung steht.“

Für ÖVP-Klubobmann Martin Hajart, GRÜNEN-Gemeinderätin Ursula Roschger und NEOS-Gemeinderat Felix Eypeltauer (Kontrollausschuss-Vorsitzender in Linz) ist eine persönliche Teilnahme von Luger unabdingbar. „Bürgermeister Luger ist für die Verwaltungsstrafen letztverantwortlich und hat gegenüber dem Land als Aufsichtsbehörde Rechenschaft abzulegen. Wir fordern ihn auf, in dieser Sache nicht in gewohnte Muster des Mauerns zu verfallen, sondern dem Landtag in aller Offenheit Auskunft zu erteilen“, so die Linzer Aufklärer-Allianz von ÖVP, GRÜNEN und NEOS.

Für den Fall, dass Luger Fragen gestellt bekommt, bei denen er wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen befangen ist, soll ihn der städtische Rechtsanwalt bzw. dessen Vertreterin im Stadtsenat Hörzing zur Kontrollausschuss-Sitzung begleiten.