5-Punkte-Sicherheitspaket für Linz

Sowie weitere Anträge der Linzer Volkspartei in der Sitzung des Gemeinderates am 5. November 2020

„Sicherheit“ gehört zweifellos zu den Grundbedürfnissen der Menschen.

Gerade am heutigen Tag nach dem abscheulichen Terrorakt in Wien zeigt sich das ganz besonders intensiv.  Die Linzer Volkspartei ist im Herzen und in Gedanken bei den Opfern, Verletzen und Angehörigen. Für uns ist klar: Wir alle müssen gemeinsam und bedingungslos gegen Gruppierungen vorgehen, die unser Land mit Terror und Gewalt bedrohen!

In Zeiten der akuten Corona-Pandemie sowie einer steigenden Aggressivität an mehreren Linzer Hotspots ist es besonders wichtig, sich auch auf kommunaler Ebene mit diesem Thema auseinanderzusetzen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Zum einen, um im Sinne der subjektiven Sicherheit das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung spürbar zu verbessern und zum anderen, um im Sinne der objektiven Sicherheit als tatsächliches Nichtvorhandensein von Gefährdung Rahmenbedingungen für mehr Sicherheit zu schaffen. „Deshalb fordert die Linzer Volkspartei in der Gemeinderatssitzung am 5. November mit einem 5-Punkte-Sicherheitspaket ein sofortiges Handeln für die Bevölkerung“, betonen Vizebürgermeister Bernhard Baier und Klubobfrau Elisabeth Manhal.

Bahnhof - Sicherheitsgipfel

Besonders groß ist das Sicherheitsproblem am Linzer Hauptbahnhof, wo erst kürzlich wieder Vorfällen öffentlich bekanntwurden. So wurde laut medialen Berichten ein 14-Jähriger auf einem Bahnsteig von einem Jugendlichen mit einem Messer bedroht und von einem anderen sogar geschlagen. Dies war bereits der dritte Gewaltvorfall am Hauptbahnhof seit Mitte September. Um diese akute Problemzone entschärfen zu können, braucht es einen Zusammenschluss aller verantwortlichen Entscheidungsträger. Zu diesem Zweck soll in einem ersten Schritt ein Bahnhof-Sicherheitsgipfel einberufen werden, bei dem gemeinsam nach nachhaltigen Lösungen gesucht wird. Diese könnten etwa in der Verhängung eines Alkoholverbotes oder einer zeitlichen Begrenzung der WLAN Nutzung bestehen.

Neue Regeln für Parkanlagen und Spielplätze sowie Alkoholverbote

Darüber hinaus braucht es auch dringend neue Verhaltensregeln für die Linzer Parks und Grünflächen, wie beispielsweise die Häufung von Beschwerden über Lärm und andere Sicherheitsprobleme rund um den Linzer GWG-Park, den Volksgarten und den Schillerpark immer wieder aufzeigt. Spätestens mit dem Frühlingsbeginn und steigenden Temperaturen werden noch vermehrt Probleme in den Parks und Grünanlagen auftreten. Dem gilt es entschieden entgegenzutreten und die entsprechend notwendigen Regeln zu normieren.

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 22. April 2010 wurde der Ordnungsdienst der Stadt Linz im Punkt 10 der Aufgabenauflistung mit der Kontrolle der derzeit geltenden Gartenschutz-Verordnung beauftragt. Ob der Ordnungsdienst diese auch vollzieht ist jedoch unklar, da die Formulierungen dieser Verordnung aus dem Jahr 1979 stammen und nicht mehr den Erfordernissen und Entwicklungen der heutigen Zeit entsprechen.

„Um sicherzustellen, dass der Gemeingebrauch von Parkanlagen und Kinderspielplätzen für die Bevölkerung erhalten bleibt, braucht es neue, klar formulierte Schutzbestimmungen. Zudem braucht es die Verordnung von Alkoholverboten für die angeführten Parkanlagen“, fordert Vizebürgermeister Baier ein städtisches Handeln ein.

Mehr Befugnisse für den Ordnungsdienst

Nicht nur in Parkanlagen, sondern auch an anderen öffentlichen Orten kann es zu Entwicklungen kommen, bei denen der Gemeingebrauch des öffentlichen Ortes für die allgemeine Bevölkerung nicht mehr gegeben ist. Dabei kann es sich auch um Belästigungen und Verhalten von Personen oder einer sozialen Gruppe handeln, die nicht (immer) strafrechtlich relevant sind. Genau auf ein solches Verhalten zielen die vom Landesgesetzgeber 2014 eingeführten Bestimmungen im § 2 OÖ. Polizeistrafgesetz zur „Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs“ ab. Im OÖ. Polizeistrafgesetz ist weiters geregelt, dass die Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden fällt – natürlich unbeschadet der Strafbestimmungen. Um problematischen Entwicklungen zukünftig auch seitens der städtischen Organe besser entgegenzuwirken, soll der Ordnungsdienst mit der in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden Kontrolle zur „Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs“ im Sinne des § 2 OÖ. Polizeistrafgesetzes betraut und dadurch aufgewertet werden.

Vollausbau der Videoüberwachung in der Linzer Öffis

Ein weiteres wichtiges Sicherheitsinstrument ist die Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Trotz der am 26. Jänner 2017 beschlossenen Resolution an die Linz-AG, die per Jänner 2017 eingeführte Videoaufzeichnung so konsequent auszubauen, dass sie künftig in allen öffentlichen Verkehrsmitteln der Linz AG zur Verfügung steht - dies kann durch Nachrüstung (wo dies zu vertretbaren Konditionen möglich ist) oder durch planmäßige Neubeschaffung von Garnituren geschehen - , ist bis dato noch immer kein Vollausbau umgesetzt worden. Jede Straftat, die aufgrund fehlender Videoaufzeichnungen nicht aufgeklärt werden kann und jede Straftat, die nicht durch die spezialpräventive Wirkung von Videoüberwachung bereits im Vorhinein verhindert wurde, ist eine Straftat zu viel! Deshalb muss dem Vollausbau der Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Linz-AG nun endlich oberste Priorität eingeräumt und rasch umgesetzt werden. 

Für die Gemeinderatssitzung am 5. November hat die Linzer Volkspartei daher folgenden, fünf Punkte umfassenden Antrag vorbereitet:

  1. Der Bürgermeister und der für Sicherheitsagenden zuständige Stadtrat Michael Raml werden aufgefordert, einen Sicherheitsgipfel betreffend die Probleme am Linzer Hauptbahnhof einzuberufen, an dem neben Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen auch Entscheidungsträger der ÖBB, der Exekutive und aus dem Sozialbereich teilnehmen. Ziel dieses Gipfels soll die Entwicklung eines Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der Lage am Linzer Hauptbahnhof sein.

  1. Der für ortspolizeiliche Verordnungen zuständige Sicherheitsreferent wird beauftragt, die aus dem Jahr 1979 stammende Gartenschutz-Verordnung dem Gemeinderat in einer Neufassung vorzulegen. Diese soll klare Verhaltensregeln für die Linzer Parks und Grünflächen und insbesondere auch Schutzbestimmungen für Kinder- und Jugendspielplätze enthalten.

  1. Der zuständige Referent wird beauftragt, dem Gemeinderat ehestmöglich ortspolizeiliche Verordnungen für Alkoholverbote für die innerstädtischen Parkanlagen Schillerpark, Volksgarten und GWG-Park zur Beschlussfassung vorzulegen.

  1. In Ergänzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 22. April 2010 zur Errichtung des Ordnungsdienstes der Stadt Linz wird ab sofort folgende zusätzliche Aufgabe des Ordnungsdienstes festgelegt:

„Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs“
im Sinn des § 2 Abs. 1 OÖ. Polizeistrafgesetz.

  1. Der Gemeinderat beschließe zudem folgende Resolution: „Die Linz Linien GmbH wird beauftragt, den Vollausbau der Videoüberwachung in allen öffentlichen Verkehrsmitteln der Linz Linien so rasch wie möglich umzusetzen.“

 

Weitere Initiativen in der Sitzung des Gemeinderates am 5. November
MASSNAHMENPAKET GEGEN POLITISCHEN ISLAM

Die jüngsten Geschehnisse rund um den radikalen, politischen Islam stimmen traurig: Zuletzt schockierten das abscheuliche und mörderische Messerattentat auf den Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort und jüngst die brutalen Morde im Namen Allahs in einer Kathedrale im französischen Nizza. Heute ist Österreich geschockt und erschüttert über den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Wien. Auch in Linz gibt es Tendenzen zur Entwicklung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung. Die Stadtpolitik darf die Augen vor dieser Entwicklung nicht verschließen. Es gilt wachsam zu sein und nicht aus falsch verstandener Toleranz antidemokratischen oder fanatischen Strömungen unfreiwillig den Weg zu ebnen.

Die in letzter Minute abgesagte Alif-Generalversammlung im Linzer Rathaus, einem öffentlichen Gebäude der Stadt, sollte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. „Um sich gegen radikal-islamistische Strömungen zu wappnen, wird die Linzer Volkspartei im Gemeinderat einen Antrag für ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam einbringen“, fordert Klubobfrau Elisabeth Manhal eine unmissverständliche Reaktion.

„Wir dürfen keine Wegbereiter für die Entstehung von Parallelgesellschaften sein – im Gegenteil: Wir müssen alles tun, um Tendenzen zu parallelgesellschaftlichen Strukturen hin zum politischen Islam im Keim zu ersticken und gar nicht erst aufkommen zu lassen“, bekräftigt Manhal die ÖVP-Forderung.

Für die Gemeinderatssitzung am 5. November hat die Linzer Volkspartei daher folgenden Antrag vorbereitet: „Die für Integration zuständige Stadträtin wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam auszuarbeiten und umzusetzen, um der Entwicklung und Ausweitung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Weiters wird das zuständige Mitglied des Stadtsenates beauftragt, Punkt 16 lit. c) der Richtlinien für die Vermietung von Veranstaltungsräumlichkeiten der Stadt Linz zukünftig auch anzuwenden und als Resultat dessen keine Räumlichkeiten der Stadt Linz mehr für Veranstaltungen wie die Generalversammlung der Alif zur Verfügung zu stellen.“

ZUSTANDSANALYSE DER STRASSEN UND TRANSPARENTES GEMEINDESTRASSENBAUPROGRAMM

Die Landeshauptstadt Linz sollte den Anspruch haben, perfekte Verkehrswege für alle Benutzer anzubieten. „Leider findet man in Linz Straßen, Busspuren, Radwege und auch Gehsteige in einem maroden Zustand“, will die Linzer Volkspartei im nächsten Gemeinderat auf Missstände aufmerksam machen. So sollen genau diese Verkehrswege erfasst und vorrangig saniert werden. Seit Jahren werde in die Straßenerhaltung weniger investiert als notwendig wäre, durch die doppische Budgetdarstellung werde das nun offensichtlich.

„Auch aus der Bevölkerung mehren sich Klagen über sanierungsbedürftige Straßen“, sagt Klubobfrau Manhal. „Daher wäre es umso wichtiger, den Gemeinderat und auch die Bevölkerung zu informieren, ob die Sanierung bzw. Erneuerung von Straßen, Geh- und Radwegen in den einzelnen Stadtteilen im Budget vorgesehen ist oder nicht. Diese Transparenz im Straßenbauprogramm sollte unbedingt wieder einkehren: In der letzten Gemeinderatsperiode wurde zum Teil noch ein detailliertes jährliches Straßenbauprogramm im Ausschuss präsentiert, das wollen wir wieder einführen!“

Für die Gemeinderatssitzung am 5. November hat die Linzer Volkspartei daher folgenden Antrag vorbereitet: „Der Verkehrsreferent wird dem Beispiel anderer Städte folgend aufgefordert, den Zustand der gemeindeeigenen Straßen, Geh- und Radwege in Linz zu erfassen und nach dem Sanierungsbedarf zu analysieren. Eine solche Zustandsanalyse soll zeigen, wie viel Geld jährlich notwendig wäre, um den Substanzerhalt abzusichern.“

RADMOTORIK-PARK FÜR LINZ

Selbstständige Mobilität, Fahrradbeherrschung und körperliche Bewegung von Kindern nehmen vor allem in Österreichs Städten ständig ab. Dieser bedauerliche Trend hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Gesundheit, sondern auch auf die Verkehrssicherheit, da eine frühe aktive Verkehrsteilnahme für das spätere, sichere Verhalten im Straßenverkehr von großer Bedeutung ist. Auch ist der Anteil an Kindern- und Jugendlichen, die mit dem Fahrrad in die Schule fahren, ausbaufähig. Um das Fahrrad schon bei Kindern als alltägliches Verkehrsmittel im Bewusstsein zu verankern braucht es daher besondere Maßnahmen.

Der von der Stadt Wien im September 2020 eröffnete Radmotorik-Park, welcher sich für fast alle nicht-motorisierten Fahrzeuge wie Fahrrad, Einrad, Skateboard, Inlineskates, Scooter oder Rollstuhl eignet, stellt eine gute und sinnvolle Möglichkeit dar, Kinder spielerisch für das Radfahren zu begeistern und ihre Fähigkeiten soweit zu schulen, dass sie künftig ihre Alltagswege mit dem Rad zurücklegen können.

Für die Gemeinderatssitzung am 5. November hat die Linzer Volkspartei daher folgenden Antrag vorbereitet: „Die dafür zuständigen Stadtsenatsmitglieder werden ersucht, die Errichtung eines Radmotorik-Parks nach Wiener Vorbild zu prüfen und ein Umsetzungskonzept vorzulegen, um klimaschonendes und verkehrssicheres Verhalten schon bei unseren jüngsten Stadtbewohnern zu fördern und auf spielerische Weise zu etablieren.“

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Vize-Bürgermeister Bernhard Baier
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LAbg. Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei Fotocredit: Wakolbinger
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Linzer Gemeinderat (Achivfoto). Foto: Stadt Linz